Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Vertragsleistungen der Firma Jürgen Förster Internetdienste gegenüber ihren Kunden.

2. Leistung

Jürgen Förster Internetdienste übernimmt für den Kunden die in dem individuellen Angebot bzw. im abgeschlossenen Vertrag dargelegte Leistungserstellung. Die Leistungserstellung umfaßt nach individueller Absprache die Aufbereitung der Web-Seiten bzw. Präsentationen nach Wunsch des Kunden, die für die Vertragslaufzeit vereinbarte Präsenz im Internet, die Wartung der einzelnen Seiten, sowie den Eintrag in diverse Suchmaschinen.

3. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ohne weitere zusätzliche Einwilligung nur zum Zwecke der Bereitstellung der Leistungen und der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

4.1. die vereinbarten Preise entsprechend den Vertragsbedingungen fristgerecht zu zahlen.

4.2. Änderungen der Anschrift/Rechnungsanschrift Jürgen Förster Internetdienste unverzüglich mitzuteilen.

4.3. Der Kunde versichert, daß die dem Leistungsanbieter überlassenen Materialien zur Aufbereitung der Web-Seiten frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde versichert, daß er mit dem Inhalt der überlassenen Materialien nicht gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.

4.4. Der Kunde hat ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, Jürgen Förster Internetdienste von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

4.5. Der Antragsteller ist für die Form und Inhalt seiner Präsentationen im Internet voll verantwortlich. Die Darstellung von pornographischen oder kriminellen Inhalten wird dem Antragsteller untersagt. Bei Verstoß der Internetseiten des Antragstellers gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten haftet der Antragsteller dem Leistungsanbieter auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens.

5. Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen

5.1. Zahlungen sind nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung zu zahlen

5.2. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und muß spätestens am 14. Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.

5.3. Jürgen Förster Internetdienste ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen zu ändern. Dem Kunden werden diese Preisänderungen schriftlich mitgeteilt. Das geänderte Entgelt gilt dann, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt.

5.4. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertrags- verhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.

6. Zahlungsweise

Alle Zahlungen des Kunden an Jürgen Förster Internetdienste müssen spätestens 14 Tage nach Eingang der Rechnung erfolgen. Bei monatlichen oder jährlichen Zahlungen (z.B. bei Webhosting oder Wartung ) werden wir den Kunden darauf aufmerksam machen, daß diese Zahlungen auch über eine Einzugs- ermächtigung erfolgen können.

7. Leistungsfristen, Termine und Verzug

Leistungsverzug seitens Jürgen Förster Internetdienste:

7.1. Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie in dem Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart worden sind.

7.2. Vereinbarte Fristen verlängern sich bzw. vereinbarte Termine verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum bei einem von Jürgen Förster Internetdienste nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis.

7.3. Gerät Jürgen Förster Internetdienste mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Firma Jürgen Förster Internetdienste eine ihr vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, die im Regelfall 14 Tage betragen muss, nicht einhält.

Zahlungsverzug des Kunden:

7.4. Jürgen Förster Internetdienste ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

7.5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlunsgverzuges bleibt dem Jürgen Förster Internetdienste vorbehalten.

8. Haftung

Jürgen Förster Internetdienste haftet nicht für Leistungsverzögerungen und -unmöglichkeiten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die das Erbringen der Leistungen erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen jedweder Herkunft, der Bankrott der vom Leistungsanbieter in Anspruch genommenen in- und ausländischen Dienstleistungsunternehmen, Störungen im Bereich der deutschen Post AG bzw. Telekom etc. Dies gilt auch, wenn sie bei den von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen auftreten. Der Leistungsanbieter haftet für grobes Verschulden seiner Mitarbeiter nur in Höhe der vom Kunden entrichteten Vergütung pro Kalenderjahr. Der Leistungsanbieter übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn oder nicht erzielte Einsparungen. Treten im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Leistungen Störungen auf, so verpflichtet sich der Kunde, diese von ihm erkannten Störungen dem Leistungsanbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine permanente Kontrolle der einzelnen Leistungen ist Jürgen Förster Internetdienste nicht möglich. Eine Haftung diesbezüglich kann vom Leistungsanbieter nicht übernommen werden, somit können auch Schadenersatzansprüche für nicht oder zu spät erkannte bzw. angezeigte Störungen nicht geltend gemacht werden.

9. Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen

Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Es gelten die Richtlinien zum markenrechtlichen Schutz von Domain-Namen der zuständigen Namensregistraturstellen InterNIC und DeNIC. Für den Fall, daß wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

10.2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Jürgen Förster Internetdienste auf Dritte übertragen.

10.3. Die Gesellschaft hat das Recht, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen zur ordnunggemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen.

10.4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Fall das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

10.5. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

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